Reformen oder Staatsbankrott

Warum “Notizen während der Abschaffung der Bundesrepublik”? Dies ist ein Meinungsblog, gestartet im Bundestagswahljahr 2005 in Dresden.

Ich veröffentliche hier Nachrichten, Kommentare, Reportagen. Nach meinem Umzug zurück nach Berlin kann ich von mehr Veranstaltungen berichten.

Meine Ausgangsthese finde ich so aktuell wie vor fünf Jahren: Nach der DDR 1989/1990 steht jetzt die alte Bundesrepublik vor ihrer Abschaffung, durch Staatsbankrott oder Reformen.

In der Diskussion um die Reform von Hartz IV kommt es in einer BILD-Diskussion des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Arbeitslosen:

Kaum hatte Westerwelle Platz genommen, schoss es aus Harald Peter (57), seit 2008 arbeitslos, schon heraus: „Warum scheren Sie mit Ihrer Kritik alle Arbeitslosen über einen Kamm?“ Westerwelle: „Halt. Ich kritisiere niemanden persönlich, ich kritisiere das System.“

Dazu fällt mir mein Blogeintrag aus dem Wahlkampf 2005 ein, den ich hier wiedergeben möchte:

Die Systemveränderer FDP und NPD

Dresden, Bundestagswahlkreis I, südlich der Elbe. Zu Besuch bei den Liberalen und den Anti-Liberalen

Ich war eine halbe Stunde bei der FDP, die ein paar Hundert Meter entfernt von der NPD in der ungemütlichen Fußgängerzone Prager Straße in einem geschlossenen, etwa dreißig Meter langen vollen Zelt ihre beiden de fakto-Vorsitzenden Gerhardt und Westerwelle präsentierte. Ein sächsischer Politiker berichtet zunächst von seinem Grauen mit der sächsischen “Großen Koalition” (die SPD hatte bei der Landtagswahl mit ihren 204.000 Stimmen nur 14.000 mehr geholt als die NPD, siehe hier). Draußen werben Wahlplakate der FDP mit dem Slogan “Erststimme CDU, Zweitstimme FDP”. Der CDU-Kandidat revanchiert sich, indem er auf seinen Plakaten nur für die “Erststimme Lämmel” wirbt (http://www.andreas-laemmel.de).

Gerhardt spricht in seiner typischen einmal-Luft-holen-und-den-langen-Satz-tonlos-zu-Ende-knattern-Art von der “Systemveränderung”, die in Deutschland nötig sei. Jahrzehntelang hätten die Sozialpolitiker der großen Parteien versprochen, die Rente sei sicher, und jedes Jahr eine Besserung versprochen, wenn die Beiträge mal wieder erhöht werden mußten. Es sei Zeit für eine “Systemveränderung”, für die stehe nur die FDP - und Teile der Union.

Eine Jamaika-Koalition hält Gerhardt für nicht so schlecht und noch immer nicht für ausgeschlossen, zumindest sagt er das mal so. Sie würde einiges bewegen und wenn die Lage so Ernst ist, müsse man sich auch selbst bewegen.

Ein Wink nach Sachsen? Allein vom Wahlergebnis 2004 her wäre eine Jamaika-Koalition schon jetzt möglich. Erstaunlich, daß das in den sächsischen Medien keine Rolle spielt – oder habe ich was Überlesen?

NPD

Während sie die Liberalen gedanklich um systemverändernde Koalitionen der Zukunft ringen, treffen wir bei der NPD auf eine völlig andere Veranstaltung. Erfreulich ist zunächst, daß der Platz offen und die Bühne bis auf wenige Meter frei zugänglich ist, ähnlich wie tags zuvor bei der PDS. Zugangsbeschränkungen gibt es zunächst keine. Zahlreiche sehr gut gepolsterte und bewaffnete Polizisten verhindern bis auf eine kleine Rangelei am Anfang weitere direkte Kämpfe.

Publikum

Das überwiegend männliche ältere Publikum (trotzdem gibt es keine Sitzplätze) zeichnet sich durch beleibte Bäuche und einfache-Leute-Kleidung aus. Einige Gruppen eher kampfwilliger junger Männer gesellen sich dazu, vereinzelt Mädels dabei. Familienatmosphäre wie bei der PDS kommt hier nicht auf. Keine Stände, keine Zeitungen, keine Aufkleber, nicht mal ein Getränke- oder Bratwurststand sind da. Die Übergänge zwischen den Rednern füllt eine Kapelle mit, tja, war es bayrische Volksmusik? - Ansonsten: Es gilt nur das gesprochene Wort – und das geschriene.

Obwohl später herzlich und zustimmend geklatscht wird, bleibt eine merkwürdige Distanz zwischen denen auf der großen Bühne und denen auf dem Platz. Bis auf einen Kameramann und einen Hörfunkreporter geht keiner an das Gitter vor der schwarzen Bühne ran. Die Menschen halten einen deutlichen Abstand von mehreren Metern zum Gitter. Nur wegen der dort angebrachten Fahnen?

Die Gegner sind auf dem Platz in Gruppen verteilt. Einige wenige unter ihnen machen den Eindruck von Mode-Protestanten (schwarze Klamotten mit Blues-Brothers-Brille, viel Lachen und Gröhlen). Die da schreien, was sie wollen läßt sich nicht sagen, sie schreien ja lediglich. Einer hält ein Pappschild hoch “Mir sind Simplifizierungen zuwider”. Er ist die Ausnahme.

Holger Apfel

Als erster spricht der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel. Er will eine neue “nationale und soziale Politik” machen. Die Neuwahl-Entscheidung des Bundeskanzlers hätte den Untergang der Bundesrepublik (er sagt nicht Deutschlands) beschleunigt. Was ihn aber nicht weiter stört, den will er ja. Seine Forderungen: Kein Kindergeld für Ausländerkinder, kriminelle Ausländer raus, und zwar sofort, wer in Deutschland verkaufen wolle, müsse auch in Deutschland produzieren (oder war es “Arbeitsplätze schaffen”?), sonst seien hohe Zölle fällig.

Franz Schönhuber

Nach ihm kommt Franz Schönhuber (sein Lebenslauf von der Waffen-SS nach links und wieder nach rechts unter http://www.schoenhuber-franz.de/homepage/politik.htm ist nicht mehr online, hier ein Portrait von 1989 im Spiegel). Er wird ausgepfiffen, beleidigt, ihm wird der Tod gewünscht (“Fall um, fall um!”, “Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!”).

Ihn scheint derlei wenig zu stören, im Gegenteil, es freut ihn geradezu, ist ja “schon seit 40 Jahren so”. Er benutzt die Pfiffe und Chöre (“Nazis raus!”, “Nie wieder Deutschland!” “Schönhuber raus!”) zum Zurückbeleidigen, die Schreier seien Strohköpfe, potentielle Mörder, Hitlers und Stalins Kinder, “Die wahren Nazis seid Ihr!”, nichts gelernt, nie Goethe und Schiller gelesen und so weiter.

Wenn er ihnen vorwirft, daß sie, die 15-25jährigen nichts “gegen Mielke” und die DDR getan haben - In dieser Logik: Was hat er eigentlich gegen den Nationalsozialismus getan?

Mein Freund Franz-Josef

Schönhuber rühmt sich, ein Freund von Franz Josef Strauß (http://www.fjs.de) gewesen zu sein, bezeichnet Holger Apfels böses Wort vom “Bomben-Holocaust” (für die Bombardierungen Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs) als “historisch” und prophezeit den Störern, daß sie verschwinden würden, wenn er und die seinen an die Macht kämen, sprich, die Völker sich erhöben.

Wie Gysi (der wiederum bei seiner Veranstaltung aus einem Urteil eines Bundesgerichtes zitierte) spricht er vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands im Kosovo, will wissen, daß unter eine Kanzlerin Merkel sofort Soldaten in den Irak geschickt würden.

Das Büßerhemd

Ansonsten möchte er, daß Deutschland “nicht mehr im Büßerhemd” gehe. Dem Verteidigungsminister Struck, “der keine Sekunde gedient hat”, wirft er vor, das Leben deutscher Soldaten für “amerikanische, russische und französische Ölinteressen” zu opfern.

Ist doch egal, was er sagt? Die Journalisten, die da sind, schreiben nicht mit, warten eher auf Rangeleien, die aber bei Schönhuber bis auf eine kurze nicht stattfinden.

Lust zum Bürgerkrieg

So ist das vor allem eine Veranstaltung zur emotionalen Erregung gewesen, zum Austeilen, zum Anschreien, zum Anpöbeln, Beleidigen - zur Förderung des Bürgerkrieges.

Was nimmt man mit? Die NPD freut sich auf den “Untergang der Bundesrepublik”. Daß Deutschland mit diesen Leuten wieder nach vorne kommt, daß sich wieder Vertrauen in Politik und Politiker bildet, ist von denen in keiner Weise zu erwarten.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Systemveränderern und Systemveränderern.

Wer sich zu “Wenn wir regieren, werdet Ihr verstummen” hinreißen läßt, hat in deutschen Regierungen nichts zu suchen, auch nicht in den Parlamenten.

Nur sehen das die Wähler noch nicht so. Wie ändern wir das?

Agenda 2010, Linksruck und Hyperinflation – Engelen-Kefer und Henkel diskutieren

Ich hatte erwartet, es würde einen Abend voller Agenda2010-Bashing geben, dem war aber nicht so. Hier nun die Zusammenfassung und Erweiterung meiner Twitter-Meldungen von einem Diskussionsabend am 15. Januar 2010 in Berlin:

Im Willy-Brandt-Haus der SPD, die Berliner Bundesparteizentrale sollte Frau Engelen-Kefer (SPD-Parteivorstand, Ex-DBG-Vize und Ex-Arbeitsamts-Vize) mit ihrem neuen Buch “Kämpfen mit Herz und Verstand – Mein Leben” (Fackelträger Verlag, 19,95 Euro, 320 Seiten) vorgestellt werden, dazu gab es eine Diskussionsrunde mit Hans-Olaf Henkel, dem ehemaligen IBM-Manager und Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): http://bit.ly/8l1yYN

Linksbündig die Aussagen von Frau Engelen-Kefer,

rechtsbündig die von Hans-Olaf Henkel.

Agenda 2010, Politik als PR und Neo-Sozialismus

In der Tat geht es mit der Agenda 2010 los. Das “Hauptproblem” ist dabei für Frau Engelen-Kefer eine “Wertkrise”, die die Agenda nicht alleine ausgelöst, zu der sich aber ihren Beitrag geleistet hat. Sie erkennt an, dass die Beschäftigung zugenommen hat.

Auch in den Gewerkschaften sind einige Leute sauer auf Hartz IVler, von denen sie wissen, dass sie nicht versuchen aus Hartz IV rauszukommen. Sie sagen es aber nicht laut. Maßgebliche Teile von Hartz IV müssen geändert werden.  Sie ist froh, dass jetzt über Veränderungen gesprochen wird.

Wir leben in einer Mediendemokratie oder Mediendiktatur. Ich habe die Sorge, dass Politik immer mehr zu PR-Veranstaltung wird, so dass sich die Menschen ausgeschlossen fühlen. Es gebe einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust, den sie bei der Wahl im letzten September sehr deutlich gespürt hat. Die Menschen hätten ihr zwar immer wieder gut zugesprochen, das aber mit der Warnung verbunden, dass hinterher sowieso etwas ganz anderes getan werde, als vorher versprochen.

Ich übe Kritik an meinen Kollegen: Wirtschaftsvertreter stellen sich nicht den Diskussionsrunden. Die machen nur Karriere, wenn die Zahlen OK sind. Wenn sie gut reden können, gelten sie als Schwätzer. Die trennen sich eher von ihrer Frau als von ihrem Manuskript.

Henkel sieht die wachsende Zahl der Nichtwähler nicht als Zeichen einer Krise: Auch die haben sich was dabei gedacht. Nicht nur SPD, auch Grüne sind nach links und sehr staatsgläubig geworden.

Wir reden laut über Neo-Liberalismus und führen leise den Neo-Sozialismus ein. Die deutsche Gesellschaft rückt nach links und merkt es nicht. Die FDP hat von Linksruck profitiert, ist aber nicht mehr so liberal wie unter Lambsdorff. Labour in Großbritannien steht heute rechts von der FDP. Dort werden mit sozialen Argumenten Studiengebühren gefordert.

Frau Engelen-Kefer antwortet: Einen Linksruck merkt die deutsche Arbeiterschaft aber nicht: Viele Beschäftigte können kaum von ihrer Arbeit leben.

Sparen und Systemschwächen

Ja, wir haben zu viele Arme und zu niedrige Löhne. Aber diese Arbeitsteilung, dass Sie (an Engelen-Kefer und die Gewerkschaften) sich für das Beklagen feiern lassen, damit kommen wir nicht weiter.

Die Heuschrecken-Diskussion ging sicher teilweise zu weit. Globalisierung ist normaler Prozess, damit muss man sich arrangieren. Wir brauchen Globalisierung, aber man muss sie regulieren.

Diese Gläubigkeit gegenüber den großen Firmen ist bei allen Parteien zu groß. Die Vorruhestandsregelung zum Beispiel nützt nur großen Firmen, wird aber von allen, auch der kleinen Kassiererin, die das nie bekommt, bezahlt.

Man kann sicherlich sparen, insbesondere im oberen öffentlichen Dienst. Aber (so hohe Schulden und) Steuern senken, wie soll das gehen? Da habe ich Angst.

Habe prinzipiell nichts gegen kapitalgedeckte Zusatzrentenversicherung. Aber Arbeitnehmer werden hier wahnsinnig abgezockt über hohe Verwaltungskosten. Und warum muss der Staat mit 12,5 Mrd. Euro die Privatrente fördern?

An den Beispielen SAP und IBM: In der Welt der Selbstverantwortung wollen die Menschen keine Mitbestimmung, sondern Selbstbestimmung.

Aus der Stabilität von früher ist heute Unbeweglichkeit geworden. Die anderen sind besser geworden, wir müssen uns verändern. (Nach Verweis auf die Mitgliederzahlen:) Den Sozialpartner Gewerkschaft nehme ich nicht mehr so Ernst wir früher.

Münteferings Beschreibung der Heuschrecken fand ich gut. Aber sie waren kein Grund für Finanzkrise, die kommt von US-Immobilienkrise. Schuld bei politisch gewollter Politik, dass jeder Amerikaner ein eigenes Haus haben müsse. Kredite wurden gegeben an Leute, die diese niemals hätten abbezahlen können. Gefördert von Clinton (der sich dafür in seinen Memoiren, die vor der Krise erschienen, feiert), und auch von George Bush jr., der noch die Anzahlung steuerlich förderte.

Die deutschen Politiker, die die toxischen US-Papiere in Staatsbanken geholt haben, die haben dann gesagt, dass Staat mehr machen muss. Und Ackermann, der es geschafft hat, dass die Deutsche Bank keine Staatshilfen benötigte, ist durch die Republik gejagt statt gefeiert worden.

Ich habe schon alle Parteien gewählt, auch diese (mit Verweis auf den Veranstaltungsort, die SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus).

Beispiel Nacht- und Sonntagsarbeit

1944 Alber Speer an Hitler: Sonntags- und Nachtarbeit steuerfrei. Halten Gewerkschaften bis heute dran fest, kostet 2 Mrd. Pro Jahr. Die Sonntagsarbeit sollen die Arbeitgeber bezahlen, nicht die Steuerzahler. Hier kann Schäuble (“der beste Mann der Regierung”) Geschichte machen.

Beispiel Flächentarifvertrag

Lösung ist, das System zu ändern. Der Flächentarif muss weg. Ist es gerecht, wenn in einer Branche mit Problemen genauso viel gezahlt wird wie in einer, in der es gut geht?

Das sieht Kassiererin wohl anders, die auf Weihnachtsgeld verzichten muss.

Dafür haben wir doch BETRIEBSräte, dass man das Betrieb für Betrieb macht.

Es haben nicht alle Betriebsräte. Es gibt schwache Betriebsräte, da kommen die Arbeitnehmer unter die Räder. Eine vollständige Vereinzelung ist nicht machbar, das haben uns die Betriebsräte selber gesagt, deshalb brauchen wir den Flächentarifvertrag.

Wir brauchen ein neues Entscheidungssystem. (Diese Aussage blieb für sich stehen)

Globalisierung

Eine gewisse Verlagerung von Arbeitsplätze muss es geben, das kommt in Form von Nachfrage teils wieder zurück.

Lösung Hyperinflation

Worüber ich seit Monaten nachdenke: Wer profitiert von einer Hyperinflation? Diejenigen, die Sachvermögen besitzen und diejenigen, die Schulden haben. Und die Staaten wie USA und Deutschland haben sehr hohe Schulden. Er habe große Sorge, dass die Politiker ihre Schulden mit einer Hyperinflation loswerden wollen.

Abschluss

Bin von einer berufstätigen, alleinerziehenden Mutter aufgezogen worden, Vater im Krieg geblieben. Frauen sind viel zu wenig in Führungsetagen vertreten, auch in den Gewerkschaften. Dank an Frau Engelen-Kefer. Buch heißt “Mit Herz und Verstand”. Das reicht nicht. Dazu gehört noch mehr, nämlich Mut. Sie (Frau Engelen-Kefer) haben nicht nur Herz und Verstand, sondern auch Mut.