Ich hatte erwartet, es würde einen Abend voller Agenda2010-Bashing geben, dem war aber nicht so. Hier nun die Zusammenfassung und Erweiterung meiner Twitter-Meldungen von einem Diskussionsabend am 15. Januar 2010 in Berlin:
Im Willy-Brandt-Haus der SPD, die Berliner Bundesparteizentrale sollte Frau Engelen-Kefer (SPD-Parteivorstand, Ex-DBG-Vize und Ex-Arbeitsamts-Vize) mit ihrem neuen Buch “Kämpfen mit Herz und Verstand – Mein Leben” (Fackelträger Verlag, 19,95 Euro, 320 Seiten) vorgestellt werden, dazu gab es eine Diskussionsrunde mit Hans-Olaf Henkel, dem ehemaligen IBM-Manager und Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): http://bit.ly/8l1yYN
Linksbündig die Aussagen von Frau Engelen-Kefer,
rechtsbündig die von Hans-Olaf Henkel.
Agenda 2010, Politik als PR und Neo-Sozialismus
In der Tat geht es mit der Agenda 2010 los. Das “Hauptproblem” ist dabei für Frau Engelen-Kefer eine “Wertkrise”, die die Agenda nicht alleine ausgelöst, zu der sich aber ihren Beitrag geleistet hat. Sie erkennt an, dass die Beschäftigung zugenommen hat.
Auch in den Gewerkschaften sind einige Leute sauer auf Hartz IVler, von denen sie wissen, dass sie nicht versuchen aus Hartz IV rauszukommen. Sie sagen es aber nicht laut. Maßgebliche Teile von Hartz IV müssen geändert werden. Sie ist froh, dass jetzt über Veränderungen gesprochen wird.
Wir leben in einer Mediendemokratie oder Mediendiktatur. Ich habe die Sorge, dass Politik immer mehr zu PR-Veranstaltung wird, so dass sich die Menschen ausgeschlossen fühlen. Es gebe einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust, den sie bei der Wahl im letzten September sehr deutlich gespürt hat. Die Menschen hätten ihr zwar immer wieder gut zugesprochen, das aber mit der Warnung verbunden, dass hinterher sowieso etwas ganz anderes getan werde, als vorher versprochen.
Ich übe Kritik an meinen Kollegen: Wirtschaftsvertreter stellen sich nicht den Diskussionsrunden. Die machen nur Karriere, wenn die Zahlen OK sind. Wenn sie gut reden können, gelten sie als Schwätzer. Die trennen sich eher von ihrer Frau als von ihrem Manuskript.
Henkel sieht die wachsende Zahl der Nichtwähler nicht als Zeichen einer Krise: Auch die haben sich was dabei gedacht. Nicht nur SPD, auch Grüne sind nach links und sehr staatsgläubig geworden.
Wir reden laut über Neo-Liberalismus und führen leise den Neo-Sozialismus ein. Die deutsche Gesellschaft rückt nach links und merkt es nicht. Die FDP hat von Linksruck profitiert, ist aber nicht mehr so liberal wie unter Lambsdorff. Labour in Großbritannien steht heute rechts von der FDP. Dort werden mit sozialen Argumenten Studiengebühren gefordert.
Frau Engelen-Kefer antwortet: Einen Linksruck merkt die deutsche Arbeiterschaft aber nicht: Viele Beschäftigte können kaum von ihrer Arbeit leben.
Sparen und Systemschwächen
Ja, wir haben zu viele Arme und zu niedrige Löhne. Aber diese Arbeitsteilung, dass Sie (an Engelen-Kefer und die Gewerkschaften) sich für das Beklagen feiern lassen, damit kommen wir nicht weiter.
Die Heuschrecken-Diskussion ging sicher teilweise zu weit. Globalisierung ist normaler Prozess, damit muss man sich arrangieren. Wir brauchen Globalisierung, aber man muss sie regulieren.
Diese Gläubigkeit gegenüber den großen Firmen ist bei allen Parteien zu groß. Die Vorruhestandsregelung zum Beispiel nützt nur großen Firmen, wird aber von allen, auch der kleinen Kassiererin, die das nie bekommt, bezahlt.
Man kann sicherlich sparen, insbesondere im oberen öffentlichen Dienst. Aber (so hohe Schulden und) Steuern senken, wie soll das gehen? Da habe ich Angst.
Habe prinzipiell nichts gegen kapitalgedeckte Zusatzrentenversicherung. Aber Arbeitnehmer werden hier wahnsinnig abgezockt über hohe Verwaltungskosten. Und warum muss der Staat mit 12,5 Mrd. Euro die Privatrente fördern?
An den Beispielen SAP und IBM: In der Welt der Selbstverantwortung wollen die Menschen keine Mitbestimmung, sondern Selbstbestimmung.
Aus der Stabilität von früher ist heute Unbeweglichkeit geworden. Die anderen sind besser geworden, wir müssen uns verändern. (Nach Verweis auf die Mitgliederzahlen:) Den Sozialpartner Gewerkschaft nehme ich nicht mehr so Ernst wir früher.
Münteferings Beschreibung der Heuschrecken fand ich gut. Aber sie waren kein Grund für Finanzkrise, die kommt von US-Immobilienkrise. Schuld bei politisch gewollter Politik, dass jeder Amerikaner ein eigenes Haus haben müsse. Kredite wurden gegeben an Leute, die diese niemals hätten abbezahlen können. Gefördert von Clinton (der sich dafür in seinen Memoiren, die vor der Krise erschienen, feiert), und auch von George Bush jr., der noch die Anzahlung steuerlich förderte.
Die deutschen Politiker, die die toxischen US-Papiere in Staatsbanken geholt haben, die haben dann gesagt, dass Staat mehr machen muss. Und Ackermann, der es geschafft hat, dass die Deutsche Bank keine Staatshilfen benötigte, ist durch die Republik gejagt statt gefeiert worden.
Ich habe schon alle Parteien gewählt, auch diese (mit Verweis auf den Veranstaltungsort, die SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus).
Beispiel Nacht- und Sonntagsarbeit
1944 Alber Speer an Hitler: Sonntags- und Nachtarbeit steuerfrei. Halten Gewerkschaften bis heute dran fest, kostet 2 Mrd. Pro Jahr. Die Sonntagsarbeit sollen die Arbeitgeber bezahlen, nicht die Steuerzahler. Hier kann Schäuble (“der beste Mann der Regierung”) Geschichte machen.
Beispiel Flächentarifvertrag
Lösung ist, das System zu ändern. Der Flächentarif muss weg. Ist es gerecht, wenn in einer Branche mit Problemen genauso viel gezahlt wird wie in einer, in der es gut geht?
Dafür haben wir doch BETRIEBSräte, dass man das Betrieb für Betrieb macht.
Wir brauchen ein neues Entscheidungssystem. (Diese Aussage blieb für sich stehen)
Globalisierung Eine gewisse Verlagerung von Arbeitsplätze muss es geben, das kommt in Form von Nachfrage teils wieder zurück.
Lösung Hyperinflation
Worüber ich seit Monaten nachdenke: Wer profitiert von einer Hyperinflation? Diejenigen, die Sachvermögen besitzen und diejenigen, die Schulden haben. Und die Staaten wie USA und Deutschland haben sehr hohe Schulden. Er habe große Sorge, dass die Politiker ihre Schulden mit einer Hyperinflation loswerden wollen.
Abschluss
Bin von einer berufstätigen, alleinerziehenden Mutter aufgezogen worden, Vater im Krieg geblieben. Frauen sind viel zu wenig in Führungsetagen vertreten, auch in den Gewerkschaften. Dank an Frau Engelen-Kefer. Buch heißt “Mit Herz und Verstand”. Das reicht nicht. Dazu gehört noch mehr, nämlich Mut. Sie (Frau Engelen-Kefer) haben nicht nur Herz und Verstand, sondern auch Mut.
