Reformen oder Staatsbankrott

Warum “Notizen während der Abschaffung der Bundesrepublik”? Dies ist ein Meinungsblog, gestartet im Bundestagswahljahr 2005 in Dresden.

Ich veröffentliche hier Nachrichten, Kommentare, Reportagen. Nach meinem Umzug zurück nach Berlin kann ich von mehr Veranstaltungen berichten.

Meine Ausgangsthese finde ich so aktuell wie vor fünf Jahren: Nach der DDR 1989/1990 steht jetzt die alte Bundesrepublik vor ihrer Abschaffung, durch Staatsbankrott oder Reformen.

In der Diskussion um die Reform von Hartz IV kommt es in einer BILD-Diskussion des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Arbeitslosen:

Kaum hatte Westerwelle Platz genommen, schoss es aus Harald Peter (57), seit 2008 arbeitslos, schon heraus: „Warum scheren Sie mit Ihrer Kritik alle Arbeitslosen über einen Kamm?“ Westerwelle: „Halt. Ich kritisiere niemanden persönlich, ich kritisiere das System.“

Dazu fällt mir mein Blogeintrag aus dem Wahlkampf 2005 ein, den ich hier wiedergeben möchte:

Die Systemveränderer FDP und NPD

Dresden, Bundestagswahlkreis I, südlich der Elbe. Zu Besuch bei den Liberalen und den Anti-Liberalen

Ich war eine halbe Stunde bei der FDP, die ein paar Hundert Meter entfernt von der NPD in der ungemütlichen Fußgängerzone Prager Straße in einem geschlossenen, etwa dreißig Meter langen vollen Zelt ihre beiden de fakto-Vorsitzenden Gerhardt und Westerwelle präsentierte. Ein sächsischer Politiker berichtet zunächst von seinem Grauen mit der sächsischen “Großen Koalition” (die SPD hatte bei der Landtagswahl mit ihren 204.000 Stimmen nur 14.000 mehr geholt als die NPD, siehe hier). Draußen werben Wahlplakate der FDP mit dem Slogan “Erststimme CDU, Zweitstimme FDP”. Der CDU-Kandidat revanchiert sich, indem er auf seinen Plakaten nur für die “Erststimme Lämmel” wirbt (http://www.andreas-laemmel.de).

Gerhardt spricht in seiner typischen einmal-Luft-holen-und-den-langen-Satz-tonlos-zu-Ende-knattern-Art von der “Systemveränderung”, die in Deutschland nötig sei. Jahrzehntelang hätten die Sozialpolitiker der großen Parteien versprochen, die Rente sei sicher, und jedes Jahr eine Besserung versprochen, wenn die Beiträge mal wieder erhöht werden mußten. Es sei Zeit für eine “Systemveränderung”, für die stehe nur die FDP - und Teile der Union.

Eine Jamaika-Koalition hält Gerhardt für nicht so schlecht und noch immer nicht für ausgeschlossen, zumindest sagt er das mal so. Sie würde einiges bewegen und wenn die Lage so Ernst ist, müsse man sich auch selbst bewegen.

Ein Wink nach Sachsen? Allein vom Wahlergebnis 2004 her wäre eine Jamaika-Koalition schon jetzt möglich. Erstaunlich, daß das in den sächsischen Medien keine Rolle spielt – oder habe ich was Überlesen?

NPD

Während sie die Liberalen gedanklich um systemverändernde Koalitionen der Zukunft ringen, treffen wir bei der NPD auf eine völlig andere Veranstaltung. Erfreulich ist zunächst, daß der Platz offen und die Bühne bis auf wenige Meter frei zugänglich ist, ähnlich wie tags zuvor bei der PDS. Zugangsbeschränkungen gibt es zunächst keine. Zahlreiche sehr gut gepolsterte und bewaffnete Polizisten verhindern bis auf eine kleine Rangelei am Anfang weitere direkte Kämpfe.

Publikum

Das überwiegend männliche ältere Publikum (trotzdem gibt es keine Sitzplätze) zeichnet sich durch beleibte Bäuche und einfache-Leute-Kleidung aus. Einige Gruppen eher kampfwilliger junger Männer gesellen sich dazu, vereinzelt Mädels dabei. Familienatmosphäre wie bei der PDS kommt hier nicht auf. Keine Stände, keine Zeitungen, keine Aufkleber, nicht mal ein Getränke- oder Bratwurststand sind da. Die Übergänge zwischen den Rednern füllt eine Kapelle mit, tja, war es bayrische Volksmusik? - Ansonsten: Es gilt nur das gesprochene Wort – und das geschriene.

Obwohl später herzlich und zustimmend geklatscht wird, bleibt eine merkwürdige Distanz zwischen denen auf der großen Bühne und denen auf dem Platz. Bis auf einen Kameramann und einen Hörfunkreporter geht keiner an das Gitter vor der schwarzen Bühne ran. Die Menschen halten einen deutlichen Abstand von mehreren Metern zum Gitter. Nur wegen der dort angebrachten Fahnen?

Die Gegner sind auf dem Platz in Gruppen verteilt. Einige wenige unter ihnen machen den Eindruck von Mode-Protestanten (schwarze Klamotten mit Blues-Brothers-Brille, viel Lachen und Gröhlen). Die da schreien, was sie wollen läßt sich nicht sagen, sie schreien ja lediglich. Einer hält ein Pappschild hoch “Mir sind Simplifizierungen zuwider”. Er ist die Ausnahme.

Holger Apfel

Als erster spricht der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel. Er will eine neue “nationale und soziale Politik” machen. Die Neuwahl-Entscheidung des Bundeskanzlers hätte den Untergang der Bundesrepublik (er sagt nicht Deutschlands) beschleunigt. Was ihn aber nicht weiter stört, den will er ja. Seine Forderungen: Kein Kindergeld für Ausländerkinder, kriminelle Ausländer raus, und zwar sofort, wer in Deutschland verkaufen wolle, müsse auch in Deutschland produzieren (oder war es “Arbeitsplätze schaffen”?), sonst seien hohe Zölle fällig.

Franz Schönhuber

Nach ihm kommt Franz Schönhuber (sein Lebenslauf von der Waffen-SS nach links und wieder nach rechts unter http://www.schoenhuber-franz.de/homepage/politik.htm ist nicht mehr online, hier ein Portrait von 1989 im Spiegel). Er wird ausgepfiffen, beleidigt, ihm wird der Tod gewünscht (“Fall um, fall um!”, “Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!”).

Ihn scheint derlei wenig zu stören, im Gegenteil, es freut ihn geradezu, ist ja “schon seit 40 Jahren so”. Er benutzt die Pfiffe und Chöre (“Nazis raus!”, “Nie wieder Deutschland!” “Schönhuber raus!”) zum Zurückbeleidigen, die Schreier seien Strohköpfe, potentielle Mörder, Hitlers und Stalins Kinder, “Die wahren Nazis seid Ihr!”, nichts gelernt, nie Goethe und Schiller gelesen und so weiter.

Wenn er ihnen vorwirft, daß sie, die 15-25jährigen nichts “gegen Mielke” und die DDR getan haben - In dieser Logik: Was hat er eigentlich gegen den Nationalsozialismus getan?

Mein Freund Franz-Josef

Schönhuber rühmt sich, ein Freund von Franz Josef Strauß (http://www.fjs.de) gewesen zu sein, bezeichnet Holger Apfels böses Wort vom “Bomben-Holocaust” (für die Bombardierungen Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs) als “historisch” und prophezeit den Störern, daß sie verschwinden würden, wenn er und die seinen an die Macht kämen, sprich, die Völker sich erhöben.

Wie Gysi (der wiederum bei seiner Veranstaltung aus einem Urteil eines Bundesgerichtes zitierte) spricht er vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands im Kosovo, will wissen, daß unter eine Kanzlerin Merkel sofort Soldaten in den Irak geschickt würden.

Das Büßerhemd

Ansonsten möchte er, daß Deutschland “nicht mehr im Büßerhemd” gehe. Dem Verteidigungsminister Struck, “der keine Sekunde gedient hat”, wirft er vor, das Leben deutscher Soldaten für “amerikanische, russische und französische Ölinteressen” zu opfern.

Ist doch egal, was er sagt? Die Journalisten, die da sind, schreiben nicht mit, warten eher auf Rangeleien, die aber bei Schönhuber bis auf eine kurze nicht stattfinden.

Lust zum Bürgerkrieg

So ist das vor allem eine Veranstaltung zur emotionalen Erregung gewesen, zum Austeilen, zum Anschreien, zum Anpöbeln, Beleidigen - zur Förderung des Bürgerkrieges.

Was nimmt man mit? Die NPD freut sich auf den “Untergang der Bundesrepublik”. Daß Deutschland mit diesen Leuten wieder nach vorne kommt, daß sich wieder Vertrauen in Politik und Politiker bildet, ist von denen in keiner Weise zu erwarten.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Systemveränderern und Systemveränderern.

Wer sich zu “Wenn wir regieren, werdet Ihr verstummen” hinreißen läßt, hat in deutschen Regierungen nichts zu suchen, auch nicht in den Parlamenten.

Nur sehen das die Wähler noch nicht so. Wie ändern wir das?